TL43/15: Rumänische Straßenhunde im Tierversuch und in Tierbordellen? MEP Stefan Eck droht Rumänien mit einer Protestnote

 

[03.02.15]

Der frühere Vorsitzende der Tierschutzpartei, Stefan Bernhard Eck, Mitglied des Europaparlaments (MEP) ist nach den skandalösen Anschuldigungen von Razvan Bancescu auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 2015 in Bukarest nach Rumänien gereist.

Bancescu, der Repräsentant der rumänischen ASPA, die für das Einfangen und Töten der Straßenhunde zuständig ist, hatte in genannter Pressekonferenz behauptet, deutsche und dänische Tierschutzorganisationen würden 90 Prozent der rumänischen Straßenhunde in Tierversuchslabors und Tierbordelle verbringen beziehungsweise an Zoophile aushändigen (hier). Die Anschuldigungen Bancescus machen derzeit eine Riesenwelle. Von der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN gibt es eine gleichfalls sehr aufschlussreiche Stellungnahme hier.

Die DN-Redaktion wird über die Vorgänge noch ausführlich berichten, wartet aber derzeit noch auf Presseantworten zum Beispiel von VIER PFOTEN und der deutschen Bundesregierung.

 

MEP Eck droht Rumänien

Inzwischen eskaliert der Vorgang weiter. Und das hauptsächlich durch das Auftreten von MEP Stefan Eck, auch in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Intergroup for Animal Welfare and Conservation. In einer diplomatiefreien Rede vor dem Stadtrat von Bukarest (hier) mischte er sich nicht nur in die inneren Angelegenheiten Rumäniens, sondern in die Lokal- und sogar Personalpolitik der Bukarester Stadtverwaltung ein. Unter rhetorisch geschicktem Zugriff auf die für Rumänien traumatische Ceausescu-Zeit und mit explizitem Bezug sowohl auf die bilateralen wie die gesamteuropäischen Beziehungen verband er seine Forderung mit folgender Drohung:

Im Interesse der guten staatlichen Beziehungen zwischen Rumänien, zwischen Ihrem Land, und zwischen der Europäischen Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten bitte ich Sie hiermit, sich von diesen skandalösen Behauptungen Ihres Mitarbeiters öffentlich zu distanzieren und geeignete Schritte in die Wege zu leiten. Ich hoffe, Sie verstehen mich! Denn sollten diese Verlautbarungen von Herrn Bancescu ohne entsprechende Reaktion Ihrerseits im Raum stehen bleiben, und auch keine Ordnungsmassnahmen erfolgen, so muss ich davon ausgehen, dass der Stadtrat von Bukarest diese Verleumdungskampagne sogar gezielt unterstützt. Sollte sich dies herausstellen, werde ich als Mitglied [d]es Europäischen Parlamentes die Deutsche Regierung, aber auch das Europäische Parlament dazu auffordern, mit einer entsprechenden offiziellen Protestnote zu reagieren! (Rede von MEP Stefan Eck vor dem Bukarester Stadtrat am 02.02.15; Quelle; Hervorheb. d. DN-Red.)

 

Stadträtin empört: Eck überschreite seine Kompetenzen!

Der massive Übergriff führte sofort zu Reaktionen. Die Stadträtin Gratiela Draghic beschuldigte Eckin in ihrem Redebeitrag, seine Kompetenzen als MEP zu überschreiten.

 

Bildzitat Screenshot (Quelle): Der diplomatische Fauxpas von MEP Stefan Bernhard Eck mit expliziten Drohungen gegen Rumänien allgemein und den Bukarester Stadtrat im Besonderen, wenn beide eine Personalfrage nicht nach dem Diktat Ecks regeln, wurde auch im rumänischen Fernsehen übertragen. (Nein, das ist kein Karnevalsscherz und es ist auch keine Satire!)

 

Andere Stadträte erinnerten in ihren Kommentaren daran, dass der umstrittene ASPA-Chef Razvan Bancescu die Stadt schon mehrfach in Misskredit gebracht habe. Eine psychologische Untersuchung Bancescus wäre angezeigt. Außerdem habe der ASPA-Chef für seine massiven Anschuldigungen gegen die Tierschützer auch keinerlei Beweise vorgelegt.

 

Im zweiten Redebeitrag rudert Eck wieder zurück

In einem weiteren Redebeitrag versucht der parteilose Eck dann, die de facto ausgesprochene Drohung wieder abzumildern. Seine Argumente klingen wenig professionell:

Verehrte Stadträtinnen und verehrte Stadträte, Herr Oberbürgermeister, es liegt mir absolut fern, hierher zu kommen, und zu drohen! Ich habe weder die Legitimation dazu, weder rechtlich noch moralisch, aber bitte verstehen Sie mich als einen Bürger Europas und als Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. Wenn ein junger Angestellter der Stadtverwaltung in Bukarest öffentlich in einer Pressekonferenz Menschen in anderen Ländern beleidigen kann, wenn er sogar die Justiz in anderen Ländern beleidigt, dann ist es doch klar, daß er damit viele Bürger in Europa beleidigt. Auch mich. Und da habe ich das Recht, in dem Moment, Sie zu bitten, dagegen einzuschreiten. (MEP Stefan Eck, zweiter Redebeitrag vor dem Stadtrat Bukarest am 02.02.15; Originaldiktion nach Quelle; Hervorhebg. d. DN-Red.)

 

 Doggennetz.de-Senf:

Was ist das denn? Erst droht Eck Rumänien mit einer Protestnote der deutschen Bundesregierung (für wen hält er sich eigentlich?) in einer personalpolitischen Frage. Dann räumt er ein, dass er dazu gar nicht die Kompetenz besitzt und in keiner Weise legitimiert ist? Anschließend beruft er sich auf eine so alberne Gefühlslage wie beleidigt sein und will seine Rechte als Bürger in Anspruch nehmen? Der MEP wird zum einfachen Bürger, der im Stadtrat von Bukarest eine Rede hält, und die Drohung wird zur Bitte eines Beleidigten?

Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten! Aber die Tierschützer werden johlen vor Begeisterung!

Die Vorwürfe von ASPA-Chef Bancescu sind das eine und verlangen eine differenzierte Bewertung. Stellungnahmen der kritisierten Tierschützer wie die von VIER PFOTEN, in der nach Meinung dieser Redaktion an verräterischer Stelle gezielt desinformiert wird (Presseanfrage liegt VP vor), bestätigen den verhassten ASPA-Chef eher als dass sie ihn widerlegen; zumindest hinsichtlich des Vorwurfs wegen Belieferung von Tierversuchslabors.

Eck hat in Deutschland mit seinem Rücktritt vom Parteivorsitz und seinen Parteiaustritt gerade erst für Furore gesorgt (vgl. Aua1480). Was er sich derzeit in Bukarest leistet, ist nach Meinung der DN-Redaktion eine gefährliche und meilenweite Überschreitung seiner Kompetenzen als MEP und als Vizevorsitzender der Intergroup for Animal Welfare, die im schlimmsten Falle für diplomatische Verwicklungen im Verhältnis zwischen Rumänien und Deutschland sowie innerhalb der EU sorgen könnte. Denn Eck greift unmittelbar in die Personalpolitik des Landes und der Stadt ein. Er stellte keine politischen Forderungen, sondern versucht den Rumänen, eine Personalfrage zu diktieren.

So begeistert Tierfreunde und Tierschützer von Ecks forscher und größenwahnsinniger Attacke sein mögen, sie liegt jenseits aller politischen und diplomatischen Standards und erweckt bisher in keiner Weise den Eindruck, lösungsorientiert zu sein. Gerade die Regierungen osteuropäischer Länder legen äußersten Wert auf ihre nationale Autonomie und werden diesen Übergriff hinab bis auf die Lokalebene und in ihre Personalpolitik hinein vermutlich nicht einfach hinnehmen.

 

Übergriffige Personalforderung statt inhaltlicher Argumentation

Hinzu kommt noch: Bancescu hat für seine ungeheuren Vorwürfe keine Beweise vorgelegt. Aber Eck auch nicht für das Gegenteil! Er hält sich erst gar nicht damit auf, inhaltlich-sachlich auf die Anschuldigungen einzugehen oder sie zu widerlegen. Schon allein das ist ein auffallender diplomatischer Fauxpas. Auf der Grundlage seriöser Argumentation und der Vorlage von Gegenbeweisen zu Bancescus Behauptungen hätte sich die Forderungen nach Ablösung dieses Mannes quasi von selbst ergeben. Ohne jede Argumentation jedoch, ohne jede Widerlegung von dessen Vorwürfen bleibt nur noch der arrogante Eingriff in die inneren Angelegenheiten des Landes übrig.

DN wird das Fakten- und Hintergrundwissen Ecks zu der eigentlichen Problematik noch mit einer Presseanfrage an das MEP abklären. Aber es ist schwer vorstellbar, dass er belegen kann, wo all die von den Tierschützern außer Landes geschleppten Tiere eigentlich bleiben. Weiß Eck, dass auf der Blacklist der ASPA auch ein deutscher Verein steht, dessen früherer Vorsitzender gerade erst eine mehrmonatige Untersuchungshaft hinter sich hat? Weiß Eck, für wen er sich da verwendet? Ist Eck bewusst, dass er hier für gewerbsmäßige Hundehändler in die Bütt steigt?

Dass Eck in seinen Arme-Ritter-Attacken von dem gleichfalls nicht unumstrittenen Präsidenten der Tierrechtsorganisation Combaterea Abuzurilor, Claudiu Dumitriu, bei seiner Rede beraten wurde, beunruhigt zusätzlich.