Aua1246: Albert Schweitzer Stiftung sammelt Unterschriften gegen vorsitzenden Richter des Bundesverwaltungsgerichts

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{TS-Kritik}

 

„Die letzte Instanz im Tierschutzrecht muss unparteiisch sein“, titelt der Text eines Appells der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, mit dem Unterschriften gegen den vorsitzenden Richter des Bundesverwaltungsgerichts, Dieter Kley, gesammelt werden.

„Muss unparteiisch sein“ bedeutet nach dem Verständnis dieser Redaktion, dass Kley nicht unparteiiisch ist. Diese Lesart wird im Petitionstext noch einmal verstärkt:

 

              

der Vorsitzende des 3. Senats, Dieter Kley, hat sowohl in den letzten Jahren als auch in jüngster Vergangenheit bewiesen, dass er nicht willens oder in der Lage ist, ausgewogene Urteile im Tierschutzrecht zu fällen. Das wurde unabhängig von den eigentlichen Entscheidungen auch durch seine Wortwahl und die Art der Verfahrensführung deutlich.

(Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Petition gegen BVG-Gerichter Dieter Kley)

               

Anlass zu dieser Aktion ist die jüngste Entscheidung sowie deren Begründung von Richter Kley zu den Affenversuchen in Bremen (hier). Nach Meinung der Albert Schweitzer Stiftung verdeutlichen beide seine Voreingenommenheit. Das Urteil selbst hatte für tiefe Empörung bei den Tierschützern gesorgt (z. B. Deutscher Tierschutzbund).

Wiederholt wird auch eine Kley-Äußerung zitiert, dass er das im Grundgesetz festgeschriebene Staatsziel Tierschutz nur für ein „kleines Steinchen“ halte. Den genauen Kontext dieser Äußerung gibt der Petitionstext nicht preis.

Die Unterschriftenaktion hat bisher 12.140 Zeichner gefunden [Stand: 15.02.14, 10.30 Uhr]. Notwendig seien 25.000.

Abschließend weist die Stiftung darauf hin, dass der Appell nicht zum Ziel habe, einen Tierfreund als Richter zu installieren. Der Stiftung und ihren Partnern gehe es lediglich darum, dass Entscheidungen in Tierschutzfragen von unabhängigen RichterInnen gefällt werden.

Der Appell verlinkt auch ein Schreiben gleichen Themas der Stiftung an die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, vom November 2013. Darin wird die Steinchen-Äußerung in ihren Kontext gesetzt und mit einem vernichtenden Kommentar des bekannten Tierrechtslers Dr. Eisenhardt von Loeper ergänzt. Auch dieses Schreiben forderte die Präsidentin auf, Dieter Kley die Zuständigkeit für das Tierschutzrecht zu entziehen.