Aua785: Novellierung Tierschutzgesetz (7): Tierärztliche Vereinigung Tierschutz PRO Erlaubnispflicht

Die importierten Hunde erfreuen sich in der Regel großer Beliebtheit bei den Hundehaltern. Sie sind häufig von mittlerer Größe, zeigen ein unproblematisches Sozialverhalten gegenüber Artgenossen und vermitteln dem neuen Halter das Gefühl, mit der Aufnahme des Hundes etwas Gutes getan zu haben.

Die offensichtlich einfache Vermittlung der oft noch sehr jungen Hunde aus den Tierheimen eröffnet einen Markt, der regelmäßig weiter aus dem Ausland bedient wird. Ob die in Deutschland für den Hund erhaltene „Schutzgebühr“ tatsächlich, wie von den Tierschützern in der Regel dargestellt, wieder in vollem Umfang der „Rettung“ weiterer Hunde aus dem Ausland zu Gute kommt oder in Kastrationsprojekte vor Ort investiert wird, bleibt unklar. Die zunehmenden Zahlen von Hunden, die regelmäßig aus dem süd- und osteuropäischen Ausland nach Deutschland kommen, lassen jedoch den Eindruck entstehen, hier wird unter dem Deckmantel des Tierschutzes mit Hunden gehandelt.

(Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V., Merkblatt „Hundeimporte aus Süd- und Osteuropa – Hundehandel unter dem Deckmantel des Tierschutzes?“, aktualisierte Version Oktober 2012; als pdf abrufbar hier; Hervorhebung d. Red.)

In der derzeitigen Diskussion um eine Erlaubnispflicht für Tierheime sowie Tierschutzvereine und Pflegestellen nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 b des Tierschutzgesetzes als „Hundehändler“ wird häufig emotional argumentiert. Viele Tierheime befürchten, in den Verruf des unseriösen Hundehandels zu kommen. Allerdings ist die Vermittlung von aufgenommenen Fund- oder Abgabehunden gegen Entgelt an Dritte, unabhängig davon, ob die Tiere aus dem Ausland oder aus dem Inland kommen, von der bisher vorliegenden Tierheimerlaubnis schlichtweg nicht erfasst. Gewerbsmäßiger Handel mit Hunden im Sinne des § 11 Tierschutzgesetz bedeutet tierschutzrechtlich lediglich, dass die genannte Vermittlungstätigkeit selbstständig, planmäßig, fortgesetzt und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt wird. Auch die Absicht der Gewinnerzielung läuft damit nicht der Seriosität der Tierschutztätigkeit zuwider, da mit den entstehenden Vermittlungseinnahmen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung aufgenommener Tiere zumindest anteilig gedeckt werden können.

Es sollte also im Interesse seriös arbeitender Tierheime und tierheimähnlicher Einrichtungen sein, mit einer Erlaubnis als Tierheim und für den gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren auch für die Behörden transparent jedwede Vermittlungstätigkeit darlegen zu können.

(ibid.; Hervorhebung d. Red.)

Tierheime, Pflegestellen und sonstige Vermittlungsstellen unterliegen der Aufsicht der zuständigen Kreisordnungsbehörde, d. h. sie werden in regelmäßigen Abständen routinemäßig durch Tierärzte des Veterinäramtes überprüft (siehe § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes i.g. F.). Überprüfungen werden in der Regel unangemeldet vorgenommen. Der Betreiber einesTierheimes bzw. einer Pflegestelle hat die Überprüfung zu den üblichen Geschäftszeiten zu dulden und die überwachenden Personen bei der Durchführung ihrer Tätigkeit zu unterstützen.

Neben der Überprüfung der Räumlichkeiten können geschäftliche Unterlagen eingesehen, Hunde untersucht, Proben, insbesondere Blut-, Harn-, Kot- und Futterproben entnommen sowie Verhaltensbeobachtungen an Hunden auch mittels Bild- und Tonaufzeichnungen durchgeführt werden (§ 16 Abs. 3 Tierschutzgesetz).

(ibid.)