Aua1503: Die kritische Begleitung der SOKO Tierschutz (4): Ein gefährlicher Fehler im Spenden-Management und Solidarität mit einem Botschafter von Terror und Gewalt
{TS-Kritik}
[30.01.2015]
Die eine Seite der Medaille
Auf der einen Seite der Medaille, welche sich die SOKO Tierschutz derzeit und besonders im Kontext mit den Affenversuchen am Tübinger Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik (MPI) um den Hals hängt, stehen so Unglaublichkeiten wie diese Veröffentlichung im Magazin der Max-Planck-Gesellschaft. Darin entblöden sich die Vertreter von Wissenschaftlichkeit schlechthin nicht, in dem Beitrag „The power of images“ (Max Planck Research 4/14; Seite 2) ihre Leser für weitergehende Informationen auf eine Webseite zu verweisen, die auf den ersten Blick als eine Drecks-, Hetz- und Verleumderseite zu erkennen ist.
DN hat diese peinliche Entgleisung in Aua1484 thematisiert.
In die nämliche Rubrik gehört der Artikel „Hirn am Pranger“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 17. Januar 2014. Darin kommentiert der Physiker und Tänzer Marco Wehr, der zufällig in Tübingen studiert hat, als Gastautor den eskalierenden Konflikt um die Affenversuche im MPI. Und er leistet sich diese presserechtliche Ungeheuerlichkeit:
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Und das war ganz im Sinne von Friedrich Mülln, dem Initiator der ganzen Aktion. Mülln ist der Vorsitzende der „Soko Tierschutz“, einer Organisation, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, für die Rechte der Tiere zu kämpfen. Ihm selbst haftet ein etwas zweifelhafter Ruf an. Seinen Kollegen und ihm wird unterstellt, sich an sprudelnden Spendengeldern zu bereichern. (FAZ 17.01.15: Hirn am Pranger; Hervorhebg. d. DN-Red.) |
Es erschüttert die Redaktion dieses kleinen Blogs nachhaltig, dass sich ein Leitmedium wie die FAZ eine derart presse- und persönlichkeitsrechtlich bedenkliche Äußerung erlaubt. Auch Wehr greift offensichtlich auf Wissen zurück, das er nur von Hetz- und Verleumdungsseiten haben kann, die zum größten Teil von Servern in der Ukraine oder in Neuseeland betrieben werden. Oder kurz: aus vollständig unseriösen Quellen!
Friedrich Mülln von der SOKO Tierschutz hat auf Facebook gegen diesen FAZ-Artikel juristische Schritte angekündigt. Nach der umfangreichen Presserechtsprozesserfahrung dieser Redaktion hätte er damit gute Erfolgsaussichten. So etwas nennt man schlicht Verdachtsberichterstattung. Sie ist verboten!
Bezeichnenderweise zitiert Wehr dazu auch keine Stellungnahme von Mülln, wozu er nach Meinung dieser Redaktion presserechtlich verpflichtet gewesen wäre. Mit einem guten Anwalt müsste sich da ratzfatz eine einstweilige Verfügung gegen die FAZ erwirken lassen. Wehr dürfte Probleme vor Gericht haben zu beweisen, dass er sich mit seinen gezielt geäußerten Vermutungen auf seriöse Quellen stützt. Die Behauptung, jemand sei ein Spendenbetrüger, oder nur schon die Erweckung dieses Eindrucks ist strafbar, solange keine rechtskräftige Verurteilung der Person oder mindestens über einen Anfangsverdacht hinausgehende Ermittlungen von Staatsanwaltschaften vorliegen.
Die SOKO Tierschutz als Verein und Friedrich Mülln als Person sind im Internet – wie heute eben leider Standard für Nichtmainstream-Kämpfer – einer exzessiven Verleumdungs- und Hetzkampagne ausgesetzt. Für das Auffinden der Hintermänner dieser Aktion hat Mülln gerade erst eine Belohnung von 3.100 Euro ausgesetzt (hier mit Links auf alle Hetzseiten).
Übrigens – und weil Friedrich Mülln es in seiner Presseantwort an diese Redaktion leider und unprofessionellerweise erwähnt – ist auch die DN-Redaktion solchen Verleumdungskampagnen ausgesetzt – schizophrenerweise von teilweise denselben Akteuren!
Die andere Seite der Medaille: Kindische Presseantworten voller Unterstellungen
Aber vielleicht wusste Marco Wehr auch, was ihm blüht, wenn er seinen publizistischen und presserechtlichen Pflichten Genüge tut und eine Presseanfrage an die SOKO Tierschutz, Friedrich Mülln, stellt? Nicht unwahrscheinlich, dass auch er eine Presseauskunft erhalten hätte, wie der Tierrechtler sie jetzt dieser Redaktion zuteilwerden ließ: voller Unterstellungen, teilweise unsachlich und mit Herabziehen der Meinungsdifferenzen auf eine persönliche Ebene.
Friedrich Mülln bittet überdies von DN, diese Auskunft ungekürzt abzudrucken. Dazu ist DN allerdings nicht verpflichtet. Die Redaktion wird es dennoch tun, denn kein redaktioneller Kommentar kann das an Enthüllung leisten, was Friedrich Mülln in seinen Verlautbarungen vorgibt.
Friedrich Mülln = SOKO TS macht es selbst wohlwollenden Berichterstattern schlicht unmöglich, seine immer exzessiver werdenden Kaspereien zu übergehen.
Er schadet damit seinem (angeblichen?) Ziel erheblich, denn gerade im Moment läuft es für die SOKO TS in Sachen Affenversuche in Tübingen sehr gut: Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat am MPI eine Hausdurchsuchung durchgeführt (vgl. auch TL36/15 und SPON).
Der Anlass: Verbotene Verknüpfung von Spenden und Gegenleistung
Der Anlass zu der neuerlichen Presseanfrage der DN-Redaktion an die SOKO TS war dieser Eintrag auf Facebook:
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| Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Facebook SOKO Tierschutz vom 24.01.2014 |
Die SOKO TS verbindet in diesem Angebot eine Spende an einen gemeinnützigen Verein mit einer Gegenleistung (= Erhalt des Kapuzenpullis). Das ist verboten. Spenden dürfen an keinerlei Gegenleistung gekoppelt werden. Solche Angebote gefährden auch die Gemeinnützigkeit.
Überdies eröffnet die SOKO TS mit dem Posting und der Namensnennung des österreichischen Künstlers und Tierrechtlers Chris Moser die Verbindung und Assoziation zu den österreichischen Tierrechtlern rund um Martin Balluch und den österreichischen Verein gegen Tierfabriken (VGT). In diesen Themenkomplex gehört auch der spektakuläre sogenannte Wiener Neustädter Tierschützerprozess in den Jahren 2010 und 2011. Die österreichischen Tierschutzaktivisten in diesem hochumstrittenen Prozess wurden vollständig und in allen Punkten freigesprochen. Dem Interessierten sei der sehr ausführliche Wikipedia-Artikel dazu empfohlen, der auch belegt, welche enormen privaten und existenziellen Konsequenzen das Verfahren für die Beschuldigten hatte.
Angesichts der Tatsache, dass die Leitmedien in letzter Zeit vermehrt Artikel veröffentlichen (nur 1 Beispiel), in denen es um die Militanz der Tierrechtler geht, versteht diese Redaktion einfach nicht, warum die SOKO TS ohne Not und zum jetzigen günstigen Zeitpunkt (siehe oben) ihre Verbindung zu diesen Vorgängen und den Akteuren herausstellen muss.
Und so formulierte es dann auch die Presseanfrage vom 24. Januar 2014.
Die DN-Presseanfrage 1
DN hatte gefragt:
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PRESSEANFRAGE:
Sehr geehrter Herr Mülln, es wundert die DN-Redaktion, dass Ihnen derart kapitale Fehler unterlaufen, obwohl Sie ja ohnehin massiv unter Kritik und Beschuss stehen. Die Feinde der Tierschutzarbeit der SOKO Tierschutz warten nur darauf, Ihnen Spendenbetrug in irgendeiner Form nachzuweisen. Grundsätzlich dürfen Spenden an gemeinnützige Organisationen in keiner Form an irgendeine Gegenleistung gebunden sein. Auf Facebook bewerben Sie aktuell den neuen SOKO-Tierschutz-Kapuzenpulli und schreiben dazu wörtlich: „Die Pullis gibt es wie bei uns üblich nur auf SOKO Veranstaltungen gegen Spende. Wir können und wollen sie nicht verschicken, denn unsere Zeit ist für die Tiere da und nicht für den Versand von Merchandise.“ DN wird über diesen Vorgang berichten und bittet die SOKO TS um Stellungnahme zu den folgenden Fragen: 1. Stellt die SOKO Tierschutz den Erwerbern des SOKO– Kapuzenpullis Spendenbescheinigungen aus? Das wäre nach diesseitigem Verständnis der einschlägigen Gesetze Spendenbetrug, weil eine Spende per definitionem an keine Gegenleistung gebunden sein darf. Bitte nehmen Sie zu dem Vorwurf Stellung, dass die SOKO TS mit der Abgabe von Kapuzenpullis gegen Spende gegen die einschlägigen Gesetze und Vorschriften verstößt und damit ihre Gemeinnützigkeit gefährdet. 2. Sie selbst sind schon viele Jahre im Tierschutz tätig und erster Vorsitzender eines gemeinnützigen Vereins. Deshalb muss man davon ausgehen, dass Ihnen solche grundsätzlichen Regelungen und das Wesen von Spenden bekannt ist. Verstoßen Sie absichtlich dagegen oder wissen Sie tatsächlich nicht, dass eine Spende an keinerlei Gegenleistung gebunden sein darf? 3. Das SOKO-TS-Kapuzenpulliangebot enthält keinen Hinweis auf die enthaltene Umsatzsteuer. Führt die SOKO Tierschutz Umsatzsteuer auf die de facto verkauften Kapuzenpullis ab oder nicht? Wenn ja, wie lautet die Umsatzsteueridentifikationsnummer der SOKO Tierschutz und wo ist diese ausgewiesen? 4. Die SOKO TS bringt sich selbst und ohne Not durch die Kooperation mit dem österreichischen Künstler und Tierrechtler Chris Moser in unmittelbare Nähe zu Martin Balluch, den VGT sowie dem Wiener Neustädter Tierschützerprozess. Bitte erläutern Sie kurz, warum die SOKO TS diese Nähe und Assoziation trotz der schon bestehenden Kritik und gesellschaftlichen Vorbehalte in Deutschland nicht scheut und seinem Anliegen für nicht abträglich hält. Es wäre sehr freundlich, wenn Sie diese Presseanfrage bis Mitte nächster Woche beantworten könnten. Für Rückfragen steht Ihnen die Unterzeichnete zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Karin Burger
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Presseantwort Nr. 1 der SOKO TS am 27.01.2015
Darauf antwortet Friedrich Müllln mit zwei inhaltlich gleichlautenden, aber orthografisch differenten E-Mails vom 27.01.2015 (Originaldiktion):
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Sehr geehrte Frau Burger, Danke für Ihr Schreiben. Wir nehmen zu ihren Fragen gerne fristgerecht Stellung. 1) Ihre Aussage, dass wir unter massiver Kritik und Beschuss stehen, trifft so nicht zu. Unsere sehr erfolgreichen Aufdeckungen und Kampagnen haben Folgen und sorgen in tierquälerischen Kreisen für Unmut. Wie Sie wissen stammen die Angriffe, von aus der Anonymität agierenden Kriminellen, auf die Sie vor wenigen Monaten ebenfalls hereingefallen sind und uns auf ihrer Seite mit diesen Informationen unseriöser Arbeit beschuldigt haben. Inzwischen sind Sie auch persönlich Opfer dieser Täter geworden. Wir möchten Sie also bitten sich nicht erneut mit diesen Dunkelmännern aus der „Ukraine“ oder „Neuseeland“ gemein zu machen. 2) In Bezug auf die Pullis, die im übrigen hauptsächlich an Aktivisten und Aktivistinnen von SOKO Tierschutz, häufig gratis, abgegeben werden, können wir Ihnen folgendes mitteilen: Die fehlerhafte Formulierung auf der Facebook Seite in Bezug auf die Pullis wurde mit einer deutlich sichtbaren Korrektur versehen. Eine Spendenbescheinigung wurde und wird in solchen Fällen nicht ausgestellt. Die Pullis werden am Stand verkauft und die Einkünfte überschreiten die steuerfreie Grenze für Kleinunternehmerregelung Höhe 17500 Euro nicht. Die Einnahmen werden dem ideellen Bereich zugeführt. 3) Auf Ihre letzte Frage im Bezug auf den ausgezeichneten Künstler Chris Moser können wir nur mit Verwunderung reagieren. Warum sollten wir uns nicht mit unschuldig von einem Filz aus Staat, Pelzindustrie und Lobbyisten verfolgten und vor Gericht freigesprochenen Tierrechtlern solidarisieren? SOKO Tierschutz steht an der Seite dieser Aktivisten. Mit dem VGT verbindet uns eine langjährige sehr gute Zusammenarbeit und die Erfolge des VGT sind ein Vorbild für andere Länder. Es ist traurig, dass Sie erneut auf Falschinformationen im Internet reinfallen bzw. ungenau recherchieren und Martin Balluch und den VGT als Kriminelle darstellen, um die SOKO Tierschutz, um unserer Seriosität Willen, einen Bogen machen müsste. Wir bitten Sie unsere Stellungnahme ungekürzt zu veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen, Friedrich Mülln (Presseantwort der SOKO TS am 27.01.2015; Hervorhebg. d. DN-Red.) |
Korrekt: SOKO Tierschutz steht nicht „massiv unter Kritik“
Womit Friedrich Mülln tatsächlich recht hat: Die Behauptung in der DN-Presseanfrage, die SOKO TS stehe massiv unter Kritik, ist so nicht haltbar. Das ist ja dann auch der tiefere Sinn von Presseanfragen: zu überprüfen, ob redaktionelle Thesen stimmen.
Forscht man die einschlägigen Presseberichte durch, wird zwar hier und dort auf die genannten unseriösen Quellen Bezug genommen, aber eine seriöse, breit angelegte Kritik an der SOKO TS gibt es in den öffentlich zugänglichen Quellen nicht.
Erstaunlich eigentlich, wie spätestens dieser Artikel beweisen sollte.
Spende-Pulli: Der Fehler wird nur indirekt bestätigt
Zunächst bleibt zum eigentlichen Anlass der Presseanfrage festzuhalten: Die SOKO TS hat mit der Verknüpfung von Spenden an eine Gegenleistung (Kapuzenpulli) einen Fehler gemacht. Dieser Fehler wird NACH (!) der DN-Presseanfrage auf Facebook auch entsprechend korrigiert.
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| Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot wie oben – jetzt in der korrigierten Version NACH der Presseanfrage von DN! |
Wer jedoch jetzt vermutet, dass sich die SOKO TS für den Hinweis auf diesen sehr gefährlichen Fehler im Spenden-Management bei der DN-Redaktion bedankt und diesen ehrlich einräumt, ist offensichtlich an Kommunikation mit anderen Menschen gewöhnt. Stattdessen wird von den Tierrechtlern in der Presseantwort nur auf die Korrektur hingewiesen.
Haltlose Unterstellungen
Was die SOKO TS mit der Unterstellung meint, die DN-Redaktion hätte sich mit den Dunkelmännern auf den oben erwähnten Schmutz- und Verleumdungsseiten gemein gemacht, bleibt unklar. Wie so vieles …
Tatsache dagegen ist, dass die DN-Redaktion schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Unseriosität der Hetzseite charitywatch.info (das „Charity-Watch“ ist geklaut und wird deshalb auf DN immer durchgestrichen) thematisiert und kritisiert hatte (vgl. Aua1209, Aua1210, Aua1213).
Auch das Hetzportal Gerati.de wurde auf DN früh thematisiert: Aua1373P und Aua1404.
Zutreffend allerdings ist – und das belegt die geistige Konfusion der Verleumder – dass DN selbst seit geraumer Zeit Gegenstand exzessiver Verleumdung dieses Akteurs ist, der zu diesem Zweck mehrere und eigene Webseiten und Facebook-Accounts unterhält. Da der Mann in Indonesien sitzt, kann die DN-Redaktion ihn für seine fortgesetzten Rechtsbrüche nicht belangen.
Warum Friedrich Mülln in seiner Presseantwort unprofessionell und seiner Sache schädlich auf die Verleumdungen gegen DN ablenkt, die derselben Quelle entspringen wie die gegen die SOKO TS oder PETA Deutschland e. V. und damit sowohl die SOKO TS wie PETA wie DN als Geschädigte dieser Verleumdungen vereint, bleibt unklar.
Auf diese Weise jedoch zwingt Mülln die DN-Redaktion, auf dieses Thema einzugehen, was sie ansonsten ablehnt. Außer in der Artikelserie „Hinter den DN-Kulissen“ soll DN selbst nicht Gegenstand der Berichterstattung auf DN sein.
Mit solchen Verleumdungskampagnen wie gegen die SOKO TS oder gegen DN müssen heutzutage all jene leben, die gegen den Mainstream agieren oder publizieren. Da die Betreiber solcher Drecksseiten entweder ganz im Dunkeln bleiben oder – wie im gegebenen Fall – in Indonesien sitzen, sind sie für deutsche Gerichtsbarkeit nicht erreichbar. Sonst wäre der Fall gleich erledigt!
Solidarität mit einem Botschafter des Terrors und der Gewalt
Auf die zweite Presseanfrage an die SOKO TS, wo genau und mit welchen Formulierungen DN in seiner Presseanfrage Nr. 1 „Martin Balluch und den VGT als Kriminelle“ darstellt, bleibt Friedrich Mülln die Antwort schuldig. Verständlich. Denn wie oben nachzulesen, werden weder Martin Balluch noch der VGT als Kriminelle dargestellt.
Das ist auch gar nicht notwendig; ebenso wenig wie der mehr oder weniger anspielungsreiche Bezug auf den Wiener Neustädter Tierschutzprozess.
Um die bekennende Verbindung zwischen der SOKO TS und dem österreichischen Künstler Chris Moser zu problematisieren, reichen Screenshots bzw. der Blick auf dessen Webseite www.radikalkunst.net völlig aus.
Wer das Logo der Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF) für seinen Kampf um Tierrechte verwendet, ist für diese Redaktion ein Botschafter des Terrors und der Gewalt.
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| Bildzitat Screenshot Chris Moser Radikalkunst.net, Rubrik: „motive für shirts, buttons, plakate„. Das Motiv verwendet das Logo der Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF) (vgl. auch TL36/15). |
Wer in seiner Motivreihe für Tierrechtler-T-Shirts und –Plakate Osama Bin Laden abbildet, ist für diese Redaktion ein Botschafter des Terrors und der Gewalt.
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| Bildzitat Screenshot wie oben |
Wer Veganismus im Zusammenhang mit Maschinengewehren und dem Logo einer terroristischen Organisation, die zahlreiche Menschenleben auf dem Gewissen hat, stellt, ist für diese Redaktion ein Botschafter des Terrors und der Gewalt.
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| Bildzitat Screenshot wie oben |
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| Bildzitat Screenshot wie oben |
Wenn die SOKO TS sich mit solchen Personen expressis verbis solidarisch erklärt, wird das auf diesem Blog dokumentiert. Und der Verein hatte schriftlich und unzweideutig erklärt: „Die SOKO TS steht an der Seite dieser Aktivisten!“ Das heißt für diese Redaktion: Die SOKO TS steht an der Seite eines Botschafters von Terror und Gewalt.
Danke, das genügt!
Warum die SOKO TS ihren ohnehin weitaus mächtigeren Kritikerin derart leichtfertig in die Hände spielt, das kann DN in der Tat nicht begreifen. Und es lässt diesseits nur den Rückschluss zu, dass es diesem Akteur eben doch nicht um die Sache (z. B. Abschaffung der Tierversuche etc.) geht, sondern primär um Ideologie! Sich in heutiger Zeit mit Kräften solidarisch zu erklären, die ganz offensichtlich Gewalt und Terror befürworten und beide zum Thema ihrer „Kunst“ machen, ist das Ende von gesellschaftlicher Akzeptanz und Glaubwürdigkeit.
In einem weiteren Artikel, der die Presseauskünfte von Friedrich Mülln, SOKO TS, verwertet, wird es dann auch um die wichtige und sehr interessante Fragen gehen, wovon der Ehrenamtler Friedrich Mülln eigentlich seinen Lebensunterhalt bestreitet. Dass es auch bei dieser naheliegenden und sachlichen Frage in der Antwort nicht bei der Sachlichkeit bleibt, dürfte nach den Berichten oben niemanden mehr überraschen.
Am Rand bemerkt
Eine kleine Randnotiz zum Schluss: Oben war die Rede davon, dass der DN-Redaktion die Presseauskunft Nr. 1 in zwei Versionen zugeschickt worden war. Nachdem DN festgestellt hatte, dass diese Versionen inhaltlich gleich sind, druckte sie nur eine Version aus, ohne den orthografischen Unterschied zu bemerken. In der ausgedruckten Version war dann jede Anrede und jede andere Höflichkeitsform kleingeschrieben. In der Presseanfrage Nr. 2, die Gegenstand des nächsten Artikels sein wird, wies DN deshalb darauf hin, dass sie diese durchgehende Kleinschreibung im vorliegenden Fall nicht als Index mangelnder Bildung zu bewerten bereit sei, sondern als Ausdruck der tiefen Missachtung verstehe, die Friedrich Mülln der DN-Redaktion entgegenbringe.
Die Antwort darauf soll in ihrer weitreichenden Aussage und mit der internen Pointe unkommentiert so stehen bleiben:
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Das Sie wurde übrigens von einem Kollegen korrigiert, sie erhielten versehentlich die Version mit dem nicht korrigierten sie. Dies geschah ohne böse Absicht.
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Weitere DN-Artikel über die SOKO Tierschutz:
Aua1209 / Aua1210 / Aua1234 / Aua1407 / Aua1409 / Aua1434 / Aua1454 / Aua1484 / Aua1503 /
